Bundestag schafft wesentliche Verbesserungen an Strompreisbremsenreparatur und ermöglicht mehr Biogas im kommenden Winter
Berlin.Pressemitteilung Hauptstadtbüro Bioenergie
Berlin, 23.06.2023: Heute findet im Bundestag die finale Lesung zur Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur Ausweitung der Biogasproduktion statt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert:
„Wir begrüßen sehr, dass die Regierungsfraktionen bei der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) auf die Einigung zur Bagatellgrenze vom Dezember 2022 bestanden haben und die im Regierungsentwurf geplante Aufweichung verhindert wurde. Somit werden nun, wie vom Parlament vergangenen Jahres richtigerweise vorgesehen, nicht rückwirkend zahlreiche Biogasanlagen von der Abschöpfung erfasst.
Auch ermöglichen wesentliche Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass im kommenden Winter mehr Biogas bereitgestellt werden kann, um für Versorgungssicherheit zu sorgen. Neben der befristeten Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie der Flexibilisierung des Güllebonus begrüßen wir ausdrücklich, dass der Bundestag die technischen Anforderungen des EEG zur Methanemissionsminderung befristet durch die technischen Anforderungen des Fachrechts ersetzt. Den Anlagenbetreibern wird so die Möglichkeit gegeben, auf vielfältige Art und Weise ihre Methanemissionen zu senken, ohne ihren Vergütungsanspruch zu verlieren. Gleichwohl sollte die Regelung dauerhaft gelten, um zusätzliche Innovationen bei der Methanreduktion sowie Kostensenkungen anzureizen.
Unverständlicherweise wurden hingegen die Sicherheitszuschläge für Holzenergieanlagen nicht erhöht. Zudem sehen wir nach wie vor kritisch, dass für die Anwendung der Bagatellgrenze das Bezugsjahr 2021 angesetzt wird.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
Kontakt
| Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) Bernd Geisen Geschäftsführer Tel. 02 28 / 810 02 59 Mail: geisen@bioenergie.de | Fachverband Biogas e.V. (FvB) Jörg Schäfer Fachreferent Politische Kommunikation Tel. 0 30 / 2758 179 15 Mail: Joerg.schaefer@biogas.org |
| Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Axel Finkenwirth Pressesprecher Tel. 0 30 /31904 240 Mail: presse@bauernverband.net | Fachverband Holzenergie im BBE (FVH) Gerolf Bücheler Geschäftsführer Tel. 0 30 / 2758 179 21 Mail: buecheler@bioenergie.de |