Austausch der Erneuerbaren mit CDU-Spitzenkandidat Althusmann

Strahlende Herbstsonne begleitete das Treffen der Erneuerbaren Branche in Niedersachsen mit Dr. Bernd Althusmann am 15. September in Rosche, der sich für die CDU im laufenden Landtagswahlkampf auf das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt.

Regionale Wertschöpfung

Im mit Biogaswärme beheizten Rathaus in Rosche verdeutlichte Bürgermeister Michael Widdecke einleitend die Bedeutung der örtlichen Biogasanlage für die Samtgemeinde. Als großer Gewerbesteuerzahler beliefert sie öffentliche Gebäude und das Freibad mit günstiger Wärme und das nicht nur in Rosche sondern an vielen Orten in Niedersachsen. Direkte Wertschöpfung entsteht durch Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse, insbesondere für den Mittelstand im ländlichen Raum. Rund 45.000 Arbeitsplätze hängen von der Erneuerbaren Branche in Niedersachsen direkt ab. Dazu kommen noch viele Effekte im vor- und nachgelagerten Bereich. Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Althusmann konnte die Bedeutung für die kommunalen Finanzen positiv einordnen und versprach, sich für verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche einzusetzen, nicht nur aus monetären Gründen, sondern vor allen Dingen zum Schutz des Klimas. „Ich wurde in meiner Zeit in Namibia direkt mit dem Klimawandel konfrontiert und bin daher hier, um mit Ihnen umsetzbare Ideen für die Energiewende und die Treibhausgasminderung zu diskutieren“, machte er deutlich. Klar sei aber auch, dass die Finanzierung der Energiewende für Verbraucher und Industrie finanziell gestemmt werden muss. Hier hofft er im Dialog mit den Erneuerbaren Verbänden auf Lösungsansätze.

Systemdienstleistung

Wilhelm Pieper, Präsident des Bundesverbandes Windenergie Niedersachsen/Bremen machte deutlich, dass ein Problem der hohen Kosten der Energiewende die vorgehaltenen Überkapazitäten im konventionellen Bereich seien und forderte, über einen schnelleren Umstieg nachzudenken. Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas ergänzte, dass die Biogasbranche Systemdienstleistung für die Netze anbieten könnte, diese aber durch die Übertragungsnetzbetreiber nicht abgerufen werde, da dort nur die großen konventionellen Kraftwerke berücksichtigt würden. Bestes Beispiel, dass die Dienstleistung funktioniert, ist die Biogasanlage Stoetze, die bereits heute systemdienlich fährt, ohne beispielsweise die Bereitstellung von Blindleistung vergütet zu bekommen.

Wind

Wilhelm Pieper kritisierte unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung das Ausschreibungsdesign im Bereich Windenergie. „ Die abgegebenen Angebote sind reine Spekulation. Es liegen keine genehmigten Standorte vor und die geforderte Bürgerbeteiligung wird de facto oft umgangen. Eine seriöse Ausschreibung benötigt eine Genehmigung als Voraussetzung. Das nutzt am Ende auch der Bürgerenergie“, erklärt er. Klar sei auch, dass die Windbranche nicht für 3,5 Cent produzieren kann. Die norddeutschen Länder müssen gemeinsam gegenüber dem Bund die Interessen der Erneuerbaren Energienbranche deutlich machen.
Aber auch im Land fordert der BWE Verbesserungen. Ersatzgeldzahlungen, die in Niedersachsen oft ein Mehrfaches über denen der Nachbarländer liegen, sind ein echter Standortnachteil. Außerdem müsse man sich über ein verbindliches Flächenziel für den Windenergieausbau unterhalten. „ Wir haben mehrjährige Planungsvorläufe. Wenn beim Ausbaukorridor jetzt nicht umgehend umgesteuert wird, hat das direkte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Niedersachsen in den nächsten drei Jahren“, erklärte Roman Denter, Mitglied im BWE Bundesvorstand.

Althusmann nahm den Ball auf und sagte zu, sich im Rahmen der Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms mit der Branche über eine Zahl zwischen 1,4% und 2,1 % der Landesfläche zu unterhalten.

Biogas

Handlungsbedarf besteht in Niedersachsen auch im Bereich Biogas, wie Horst Seide verdeutlicht. „Wir können durch die Vergärung von Gülle und Mist weitreichend Emissionen der Landwirtschaft senken und benötigen dafür aber eine Angleichung der genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Tierhaltung und Biogasanlagen. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass in einem genehmigten Güllelager, Gülle, aber keine vergorene Gülle mit weniger Treibhausgasen gelagert werden darf.“ Niedersachsen hat momentan den wenig schmeichelhaften Ruf, die Regelungen für Biogasanlagen am negativsten auszulegen. Mit Jens Geveke saß ein Pionier der Mistvergärung aus dem Ammerland mit am Tisch. Rund 80 Prozent der Inputstoffe seiner Biogasanlage sind bereits Mist, den er von umliegenden Betrieben aufnimmt. Der Input rechnet sich momentan über den Güllebonus aber für die Zukunft muss ein Modell der CO2 Bepreisung für Strom und Wärme diese Umweltleistung finanzieren. Dr. Bernd Althusmann zeigte sich über die Problematik durch Gespräche mit Milchbauern gut informiert und verdeutlichte, dass die Fachpolitiker in der CDU bereits über praktikable Lösungen der Güllevergärung diskutieren.

Mobilität

Klare Aussagen gab es auch in der Mobilität. „Wir werden die Elektromobilität fördern, aber auch Alternativen ansehen. Ein Mix der Antriebsarten und Kraftstoffe wird nötig sein“, ist sich Althusmann sicher.

Seide unterstützte das und verwies auf die EU-Richtlinie über die Förderung Erneuerbarer Energien. Schon heute müssen die deutschen Mineralkonzerne eine Mindestmenge an Treibhausgaseinsparung nachweisen. Wird diese Quote nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen. Deshalb setzen die Konzerne Biokraftstoffe (neben Biodiesel und Bioethanol kann das auch aufbereitetes Biogas = Biomethan sein) ein, um diese Strafzahlungen zu vermeiden. Je mehr CO2 ein Kraftstoff einspart, desto attraktiver und wertvoller ist er für die Mineralölkonzerne. Bereits jetzt werden Biomethanerzeuger aufgrund dieser Regelung monetär für den Klimaschutz entlohnt. Die Vorgaben auf EU-Ebene werden aktuell überarbeitet und die Rechenregeln für die Treibhausgaseinsparung den neuesten Erkenntnissen nach angepasst. Die Güllevergärung als Klimaschützer Nummer 1 könnte damit noch attraktiver werden. Deutschland dürfe diesen Trend nun nicht verschlafen und muss auch national die Weichen entsprechend stellen.

Seide bat Althusmann außerdem, sich als zukünftiges Aufsichtsratsmitglied bei VW für die Unterzeichnung eines bereits unterschriftsreif vorliegenden Vertrags zur Förderung der Gasmobilität bei VW einzusetzen.

Althusmanns Gesprächsangebot für das Frühjahr 2018 nahm die Erneuerbaren Branche gern an. (sw/rd)